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Tagesschau: Kipping will 100%-Steuer

Was liest man da in den Nachrichten? Die Linke, die wohl zerstrittenste Partei der Republik fordert laut Tagesschau eine Steuer von 100% auf Einkommen über 40.000 Euro monatlich und zeigt damit einmal mehr, wie weit diese Partei von der Realität entfernt ist.

Ein Steuersatz von 100% ist völliger Unsinn, es wäre der Beginn eines Lohndiktats durch den Staat und auch verfassungsmäßig höchst kritisch, gewährleistet Artikel 14 des Grundgesetzes doch das Grundrecht auf Eigentum. Dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes an sich sinnvoll ist, steht außer Frage, aber auch hier gebietet es eines gewissen Augenmaßes. Die Linke versucht es statt Realität lieber mit Augenwischerei und Missgunst und spielt Teile der Gesellschaft gegeneinander aus - beste kommunistische Tradition.

Es sollten lieber pragmatische und mehrheitsfähige Projekte wie ein flächendeckender und angemessener Mindestlohn sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% angegangen werden.

Spitzenverdiener haben mit ihrem Eigentum eine besondere Verantwortung. Eigentum verpflichtet (Art. 14 GG), deshalb sollten sie auch stärker in die Pflicht genommen werden als Geringverdiener. Aber 100%-Steuer, das kann wirklich nur die Linke ernst meinen.

Betreuungsgeld vorerst gestoppt!

Was ein Hammer! Wenn man schon schlechte Gesetze macht, dann sollte man wenigstens darauf achten, genug Abgeordnete da zu haben, um das Gesetz beschließen zu können. Auch wenn das natürlich ein cleverer Kniff der Opposition war, so sollte sich Schwarz-Gelb doch bei dem geballten Widerstand gegen dieses reine CSU-Projekt - vor allem nach dieser Schlappe - vielleicht noch einmal zusammensetzen und das ganze inhaltlich kritisch beleuchten. Dann klappts vielleicht auch mit einer Mehrheit in den eigenen Reihen!

Riesenfehler Betreuungsgeld - oder: Wie koalieren blind machen kann

Es ist eine emotionale Debatte, wie man sie schon lange nicht mehr erlebt hat: Der Kampf um das Betreuungsgeld, welches gestern durch das Kabinett gewunken wurde, spaltet Deutschland. Aber tut er das wirklich? Eigentlich ist die CSU ja die einzige Befürworterin, Merkel zählt aber der Friede in der Koalition mehr als sinnvolle und nachhaltige Familienpolitik…

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Kommentar zum Ladenschluss

In letzter Zeit wird wieder häufig und sehr emotional über das Problem der Ladenöffnungszeiten diskutiert. Insbesondere von Kirchen und gewerkschaftlichen Verbänden wird eine Reduzierung der Wochenendarbeitszeiten und eine Höchstgrenze für Sonntagsöffnungen gefordert. Meiner Einschätzung nach unbegründet, die neuen Öffnungszeiten bieten auch viele Chancen und Freiheiten, die zunehmende Ausweitung der Sonntagsöffnungen ist allerdings abzulehnen.

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